Landesentwicklungsprogramm: Plädoyer für einen Neustart
Gemeinsame Stellungnahme der Initiativen „Wege zu einem besseren LEP“ und
„Offener Appell für ein zukunftsfestes Bayern“ zur Teilfortschreibung des LEP 2022
Die Klimakrise, die Energiewende, Ressourcenknappheiten und gesellschaftliche Veränderungsprozesse stellen die Landesentwicklung vor massive und drängende Herausforderungen – gerade auch vor dem Hintergrund der sich verändernden weltpolitischen Lage und ihrer vielfältigen räumlichen Auswirkungen.
Wir stellen fest, dass das Landesentwicklungsprogramm (LEP) mitsamt der nun vorliegenden zweiten Teilfortschreibung trotz durchaus positiver Ansätze immer noch weit hinter den damit einhergehenden Erfordernissen einer zukunftsfesten, d.h. zielführenden, klimaneutralen und gerechten Landesentwicklung zurückbleibt.
Deshalb fordern wir ein deutlich höheres Ambitionsniveau und mehr Verbindlichkeit der Ziele der Raumordnung bereits in dieser Teilfortschreibung. Parallel fordern wir einen grundlegenden, systemischen Neustart der Landes- und Regionalplanung in Bayern ein.
In einem offenen, partizipativen Prozess müssen die Leitlinien eines zukünftigen LEP ausgehend von der regionalen Ebene konkretisiert und in einem zukunftsorientierten Raumbild für Bayern integriert werden. Nur so kann das LEP im Zusammenwirken mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz zu einem wesentlichen Gestaltungsinstrument für eine klimagerechte und gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land werden. Dabei hat die Stärkung der Regionalplanung und ihrer Umsetzung eine strategische Bedeutung.
In der Anlage können Sie die gesamte Stellungnahme herunterladen.